Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für Warenbestellungen im Online-Shop XX Möbel. Ihre Vertragspartnerin ist XXONE aktiv e.K., Inhaberin Elfriede Hölzle, Hemigkofenerstraße 16/2, 88079 Kressbronn, Deutschland. Handelsregister: Amtsgericht Ulm, HRA 723881. Kontakt: info@xx-one.com, Telefon 07541 6028030. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

1.2

Kunde im Sinne dieser AGB kann sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals gesondert auf sie hinweisen müssen. Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers wird widersprochen, soweit deren Geltung nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1

Die Darstellung von Waren und Produkten in unserem Online-Shop stellt grundsätzlich kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

2.2

Der Kunde kann die gewünschten Artikel zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und, soweit die technischen Funktionen des Online-Shops dies ermöglichen, korrigieren.

2.3

Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.4

Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde in der Regel eine automatisierte Bestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung dokumentiert zunächst lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist, und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sofern in der Bestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.

2.5

Der Vertrag kommt durch unsere Annahme in der per E-Mail übermittelten Vertragsbestätigung zustande. Die Vertragsbestätigung enthält Ihre Bestellinformationen und die gewählte Zahlungsart.

2.6

Können wir eine Bestellung nicht annehmen, insbesondere weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist, informieren wir den Kunden hierüber. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Vertragssprache und Vertragstext

3.1

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

3.2

Die Bestelldaten und die für den Vertrag maßgeblichen Informationen werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses bzw. der Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt.

Der Kunde sollte die ihm übermittelten Bestell- und Vertragsunterlagen für seine Unterlagen speichern.

Soweit im Online-Shop ein Kundenkonto angeboten wird, können dort gegebenenfalls Informationen zu vergangenen Bestellungen eingesehen werden.

§ 4 Preise und Versandkosten

Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige Versandkosten werden vor Abgabe Ihrer Bestellung ausgewiesen. Es gelten der Gesamtpreis und die Zahlungsbedingungen, die im Bestellprozess für Ihre Bestellung angegeben und vereinbart werden.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Die verfügbaren Zahlungsarten und die für Ihre Bestellung geltenden Zahlungsbedingungen werden Ihnen im Bestellprozess angezeigt. Für die Online-Zahlungsabwicklung nutzen wir PAYONE. Maßgeblich sind die für Ihre konkrete Bestellung angebotenen und ausgewählten Zahlungsverfahren. Näheres finden Sie unter Zahlung.

5.3

Bei Nutzung eines Zahlungsdienstleisters können ergänzend dessen Vertrags- und Zahlungsbedingungen gelten.

5.4

Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verzugszinsen.

§ 6 Lieferung und Warenverfügbarkeit

Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands, derzeit nicht auf deutsche Inseln. Maßgeblich sind die im konkreten Angebot genannten Lieferzeiten und die vereinbarten Lieferbedingungen. Eine automatische, unbefristete Verlängerung bei Lieferverzögerungen wird nicht vereinbart; Ihre gesetzlichen Rechte bleiben bestehen.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Speditionslieferung bis zur Bordsteinkante. Tragen in die Wohnung, Montage und weitere Zusatzleistungen sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung enthalten. Bitte weisen Sie uns auf besondere Zufahrts- oder Abladebedingungen hin. Einzelheiten stehen unter Lieferung.

Viele Möbel werden erst nach Bestellung beim Hersteller beschafft. Ein angezeigter Lagerbestand von null bedeutet deshalb nicht automatisch, dass eine Bestellung ausgeschlossen ist. Maßgeblich ist die im Angebot angegebene Bestellbarkeit und Lieferzeit.

6.3

Sollte ein bestellter Artikel trotz eines von uns abgeschlossenen entsprechenden Beschaffungsgeschäfts aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, können wir vom Vertrag zurücktreten, sofern wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Dies gilt nur, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

6.4

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Verbraucher durch eine von uns veranlasste Teillieferung nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

6.5

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.

Hat der Verbraucher selbst einen Beförderer beauftragt, ohne dass dieser zuvor von uns benannt wurde, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gefahrübergang.

6.6

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung auf den Kunden über.

§ 7 Produkte und Leistungsumfang

Maßgeblich für Ausführung, Maße, Material, Farbe und Lieferumfang sind das jeweilige Angebot und die vereinbarte Bestellung. Dekorationen und Zubehör gehören nur zum Lieferumfang, wenn sie ausdrücklich aufgeführt sind. Natürliche Holzmerkmale und Maserungen unterscheiden sich von Stück zu Stück; gesetzliche Rechte wegen Sachmängeln werden dadurch nicht eingeschränkt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1

Gegenüber Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

8.2

Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 9 Individuell angefertigte Waren

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 Nummer 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Die bloße Bestellung eines Standardmöbels beim Hersteller oder ein Lagerbestand von null schließt das Widerrufsrecht nicht aus.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Voraussetzungen, Fristen, Rücksendekosten und das Musterformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung. Die bloße Beschaffung eines Standardmöbels auf Bestellung schließt das Widerrufsrecht nicht aus.

Die gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht bleiben unberührt. Dies betrifft insbesondere Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 11 Mängelhaftung und Gewährleistung

11.1 Verbraucher

Gegenüber Verbrauchern gelten grundsätzlich die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

Ist die gekaufte Ware mangelhaft, stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht auf Nacherfüllung und – bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen – auf Minderung des Kaufpreises, Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz.

11.2 Gebrauchte Waren gegenüber Verbrauchern

Soweit wir gebrauchte Waren an Verbraucher verkaufen und die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf ein Jahr verkürzt werden soll, erfolgt eine solche Verkürzung nur, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens darüber informiert wurde und die Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.

Eine pauschale Verkürzung der Verjährungsfrist für gebrauchte Waren allein durch diese AGB erfolgt gegenüber Verbrauchern nicht.

11.3 Unternehmer

Gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB, sofern es sich für beide Vertragsparteien um ein Handelsgeschäft handelt.

Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, hat der Unternehmer die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Zeigt sich später ein zunächst nicht erkennbarer Mangel, ist dieser ebenfalls unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

11.4

Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung, soweit gesetzlich eine entsprechende Verkürzung zulässig ist.

Diese Verkürzung gilt insbesondere nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei Beanstandungen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice. Angaben zur Bestellung und eine Beschreibung oder Fotos des Mangels erleichtern die Bearbeitung, sind jedoch keine Voraussetzung für Ihre gesetzlichen Rechte.

§ 12 Herstellergarantien

Soweit für einzelne Möbel oder andere Waren eine Herstellergarantie besteht, handelt es sich um eine zusätzliche Leistung des jeweiligen Garantiegebers.

Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden gegenüber XX Möbel werden durch eine Herstellergarantie nicht eingeschränkt.

Umfang, Dauer und Voraussetzungen einer Herstellergarantie richten sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers.

§ 13 Haftung

13.1

Wir haften unbeschränkt für Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

13.2

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

13.3

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aufgrund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften gehaftet wird.

§ 14 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

14.1

Der Kunde ist zur Aufrechnung berechtigt, soweit seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Gesetzliche Rechte des Verbrauchers, insbesondere im Zusammenhang mit Mängelrechten oder dem gesetzlichen Widerrufsrecht, bleiben unberührt.

14.2

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde ausüben, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 15 Anwendbares Recht

15.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 16 Kontakt und Rücksendeanschrift

Administrative Korrespondenz: XXONE aktiv e.K., Hemigkofenerstraße 16/2, 88079 Kressbronn.
Warenrücksendungen: XXONE aktiv e.K., Am Krug 1, 32423 Minden.
Telefon: 07541 6028030 · E-Mail: info@xx-one.com

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.